Stellungnahme des Vorstands des Fördervereins zum Artikel „Sand in die Augen gestreut“

Wer den oben genannten Artikel der „Rheinpfalz“ vom 13.12.16 liest, erhält den sicheren Eindruck, dass die CDU das Rad der Debatte um die Zukunft des Badeparks – auf den Stand vor der Bürgerbefragung – zurückdrehen und vergessen machen will, dass der Vorschlag einer Kooperation der Gemeinde mit „Plopsa“ von den Haßlocher BürgerInnen mit einer Klatsche bedacht wurde. (Zur Erinnerung: 14,6%) Die Vertreter der CDU wischen alle Varianten, die den Badepark als Ganzjahresbetrieb erhalten wollen, vom Tisch; selbst von einer energetischen Sanierung weiß man schon, dass sie viel Geld koste, ohne dass – wie zugegeben wird – belastbare Zahlen vorliegen. Dass der Beschluss des Gemeinderates, der kommunalen Aufsicht die Variante „Attraktivierung“ vorzulegen, ins Leere läuft, weil diese ihre Entscheidung von Zusagen des zuständigen Landesministeriums abhängig macht, welches wiederum auf die Rankingliste des Kreistages von Bad Dürkheim verweist, zeigt die Absurdität der Situation, in der keiner willens ist – wie vom Vorstand des Fördervereins angemahnt – Verantwortung zu übernehmen. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass vor 2020/21 kein Zuschuss des Landes zu erwarten ist und deshalb genau das durchgeplant und durchgeführt werden sollte, was der Förderverein vorschlug: die energetische Sanierung des Badeparks. Unerklärlich ist, warum erst jetzt – nach einem halben Jahr – eine AG von Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates, der Gemeindewerke und externe Fachleuten gegründet werden soll. Viel Zeit wurde versäumt.

In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, dem 14.12., haben sich die Vertreter der CDU überraschenderweise hinter die Stellungnahme der SPD-Fraktion gestellt, die sich für eine konsequente Umsetzung des in der Befragung ausgedrückten Bürgerwillens und für die Gründung einer Arbeitsgruppe aussprach. Wie jetzt? Hatte man nicht einige Tage vorher allen Varianten attestiert, sie seien unseriös und unbezahlbar? Ist dieser Richtungswechsel glaubwürdig? Sicher ist, es fehlte die Bereitschaft und/oder die Entschiedenheit aller Verantwortlichen, das jetzt Mögliche für den Badepark als einem ortsnahen Ganzjahresbad zu unternehmen – es liegt nun an ihnen, dass diese Feststellung nicht auch für die Zukunft getroffen werden muss. Immerhin hat die SPD-Fraktion in Aussicht gestellt, bis Mitte Februar einige Sitzungen der Arbeitsgruppe durchzuführen und abschließende Ergebnisse vorzulegen.

Stellungnahme des Vorstands des Fördervereins zur Situation des Badeparks nach der Bürgerbefragung

 anlässlich des Pressegesprächs am 17.11.16

Im Rahmen der Bürgerbefragung hat der Förderverein sehr erfolgreich für den Fortbestand des Badeparks als Ganzjahresbad gekämpft; die BürgerInnen haben diesbezüglich für ein eindeutiges Votum gesorgt.

In der ersten Sitzung nach den Sommerferien beschloss der Gemeinderat, die Attraktivierungsvariante, die in der Befragung die meisten Stimmen erhielt, der Kommunalen Aufsicht zur Prüfung vorzulegen. 

Der Förderverein hält diesen Beschluss für problematisch: Statt das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen , übergibt der Gemeinderat die Verantwortung für die Entwicklung des Badeparks der Kommunalen Aufsicht, obwohl den Verantwortlichen klar ist, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde Investitionen in der Höhe von ca. 10 Mio.€ nicht von der Gemeinde gestemmt werden können, das Land sich kaum an der Finanzierung beteiligt und deshalb Beschlüsse in dieser Richtung mit großer Sicherheit von der kommunalen Aufsicht abgelehnt werden.

Zudem wurde und wird leider nicht die Aufbruchstimmung und der Schub, der durch das Ergebnis der Bürgerbefragung entstanden ist, genutzt, sondern es droht durch monatelanges Prüfen Stillstand bei der Entwicklung des Badeparks und damit Enttäuschung und Frustration der durch das deutliche Ergebnis geweckten Erwartungen der BürgerInnen. Die Haltung des Gemeinderats ist halbherzig.

Deshalb empfiehlt der Vorstand des Fördervereins eine Attraktivierung des Badeparks in Etappen. Es sollte so schnell wie möglich eine Strategie – z.B. wie im Gemeinderat vorgeschlagen – von den in diesem Gremium vertretenen Parteien und dem Förderverein in einer Arbeitsgemeinschaft entwickelt werden, die den Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde angepasst ist. Dazu gehört, dass der Bau einer Schwimmhalle angesichts der Kosten für das Erste aufgeschoben wird.

Ein erster Schritt ist die energetische Sanierung, weitere Schritte die Einführung von Kurzzeittarifen und die Optimierung der Organisation.