Stellungnahme zur Informationspolitik der Gemeindeverwaltung

Für den Förderverein des Badeparks äußert der Vorsitzende Christoph Weitz großes Unverständnis gegenüber der aktuell praktizierten Geheimniskrämerei der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates in Hinblick auf den aktuellen Stand der Fortentwicklung des Badeparks. Vor allem, dass die seit August vorliegende Entwurfsplanung des Büros Bremer und Bremer der Öffentlichkeit vorenthalten wird, ist absolut unverständlich, zumal diese mit Steuergeldern – also von den Bürger*innen Haßlochs – in Höhe von ca. 450.000€ finanziert wird. Gerade weil die Modernisierung des Badeparks die mit Abstand größte Investition der Gemeinde darstellt, hätte die Haßlocher Öffentlichkeit so schnell wie möglich darüber informiert werden müssen, wie die neueste Kostenkalkulation aussieht, welche Einsparvarianten durchgerechnet wurden, welche Belastungen für den Gemeindehaushalt zu erwarten sind und welche Maßnahmen der Reduzierung der CO2 – Emissionen vorgesehen sind. Seit dem 19.10. wurden die Mitglieder des Gemeinderates umfassend informiert; jedoch erst auf der Bürgerversammlung vom 3.12.19 trug Bürgermeister Lorch einige dürre Zahlen vor, die aber vollkommen unzureichend sind, um z.B. einzuschätzen, ob die aktuelle Planung eine Gesamtsumme von 16,7€ netto rechtfertigt. Die Bürgerversammlung und die Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsausschusses zeigten, dass der Gemeinderat in der Frage der weiteren Vorgehensweise zutiefst gespalten und unentschieden ist. Dies dürfte auch der Grund sein, dass zunächst versucht wird, zunächst intern eine Mehrheit zusammenzubringen. In dieser Situation will man sich nicht von der Öffentlichkeit stören lassen. Statt Transparenz zu schaffen, wird im Hinterzimmer gekungelt und die Öffentlichkeit ins Wartezimmer verbannt. Für den 23.1. schlug der Bürgermeister eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Kulturviereck vor; ein entsprechender Beschluss wurde vom Gemeinderat bzw. einem zuständigen Gremium nicht gefasst.

Deshalb fordert für den Förderverein des Badeparks der Vorsitzende, dass die Entwurfsplanung so schnell wie möglich – also 1. Hälfte Januar – der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der Vorstand des Fördervereins erklärt sich ein weiteres Mal bereit, eine Veranstaltung – zum Beispiel im „Jugend- und Kulturhaus Blaubär“ – zu organisieren. Dazu ist es notwendig, dass die Unterlagen der Entwurfsplanung vollständig dem Vorsitzenden zugesandt oder noch besser im Ratsinformationssystem der Gemeinde Haßloch veröffentlicht werden.

Offener Brief an Bürgermeister Lorch vom 30.11.19

Sehr geehrter Herr Lorch,

für September war vorgesehen, dass die Entwurfsplanung der Modernisierung des Badeparks fertiggestellt ist.

Nun sind auch wieder einige Wochen vergangen, ohne dass der Öffentlichkeit die Ergebnisse dieser Planungsphase vorgestellt worden sind. Man hört, dass einige Mitglieder des Gemeinderates schon seit einiger Zeit umfassend informiert wurden.

Ich bitte Sie, die Ergebnisse der Entwurfsplanung zeitnah der Öffentlichkeit vorzustellen bzw. zu überlassen.

Der Förderverein ist gerne bereit, eine Veranstaltung – zum Beispiel im „Jugend- und Kulturhaus Blaubär“ – zu organisieren, damit die Bürger*innen den aktuellen Stand der Planung kennenlernen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Weitz