Pressemitteilung vom 11.12.21 zum Auschluss der Öffentlichkeit bei der Entscheidungsfindung

(Bezug auf: „Badepark-Zukunft weiter offen“, Die Rheinpfalz, 11.12.21)

Mit einiger Empörung stellt der Vorstand des Fördervereins fest, dass die Ratsmehrheit des Gemeinderates und die Verwaltung der Gemeinde Haßloch die Öffentlichkeit in entscheidenden Phasen der Entscheidungsfindung für die Zukunft des Badeparks weitgehend ausschließt. Erst anderthalb Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats werden wichtige Unterlagen, wie ein neu erstellter Variantenvergleich, bekanntgegeben. Das neue Angebot von Plopsa wurde bis heute nicht schriftlich veröffentlicht, nur in der Sitzung des Hauptausschusses präsentiert. So bleibt kaum Zeit, die Berechnungen der Gemeindeverwaltung zu prüfen. Zwar tagte der Hauptausschuss öffentlich, doch den Bürger*innen blieb nur die Rolle des Zuschauers; eine Bürgerbeteiligung wurde grundsätzlich ausgeschlossen. Es entsteht der Eindruck, dass die Öffentlichkeit mit dieser Vorgehensweise überrumpelt werden soll; von Transparenz und Partizipation kann zum wiederholten Male bei der Entscheidung über die Zukunft des Badeparks keine Rede sein. Der Vorstand des Fördervereins hätte z.B. gerne gewusst, ob das Angebot von Plopsa eine Schließung des Bades für Haßlocher Bürger*innen an Wochenenden definitiv ausschließt, ob es wie das erste eine Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht und ob die Planung der Schwimmhalle mit einer Laufzeit von 30 Jahren dem Ziel der Klimaneutralität gerecht wird. Wenn sehr viele Fragen offenbleiben, fragt sich, wie der Gemeinderat auf dieser Grundlage entscheiden will.

Den Vorstand wundert überhaupt, dass die Variante mit Plopsa wieder im Gespräch ist. Die Nachteile, die bereits 2016 dazu führten, dass sich nur knapp 15% der Haßlocher Bürger dafür entschieden, bleiben. Es verwundert auch, dass auf der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses am 9.12.21 nur die Plopsa-Variante präsentiert wurde. Hat der Badepark – das Schwimmbad für die Bürger – innerhalb der Verwaltung keine Lobby? In der Sitzung wurde deutlich, dass Herr Beitz vom Holiday-Park ein guter Verkäufer ist. Die Frage ist, hat die Gemeindeverwaltung entsprechend gute Fachleute, die in Verhandlungen mit Plopsa wirkungsvoll die Interessen der Gemeinde vertreten?

(veröffentlicht in „Die Rheinpfalz“, 14.12.21)